Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die ContentScope GmbH, Alte Jakobstraße 76, 10179 Berlin, Deutschland, (nachfolgend "kurz" genannt), betreibt unter den URL https://sooner.de und https://soonereurope.com Internetdienste, nachfolgend genannt 'sooner'. Der Hauptzweck dieser Websites ist die Bereitstellung von telemedialen Video-on-Demand-Diensten. Insbesondere bieten die sooner-Plattformen einen Streaming-Abonnementdienst an. Die Inanspruchnahme der von sooner angebotenen Dienste sowie die Nutzung der sooner-Websites und -Plattformen ist nur unter der Voraussetzung gestattet, dass der Nutzer die in diesem Vertrag aufgeführten Nutzungsbedingungen vollständig einhält. Der Nutzer ist verpflichtet, die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, des Datenschutzes in vollem Umfang zu beachten und die Websites und ihre Inhalte nicht missbräuchlich zu nutzen oder unbefugt zu verändern. Insbesondere das Kopieren oder Auslesen von Informationen aus Benutzergruppen, Benutzerforen und -kommentaren, Verzeichnissen, Katalogen und Datenbanken etc. ist nicht gestattet und wird strafrechtlich verfolgt. Darüber hinaus ist jede Form der Vervielfältigung, Verbreitung oder Verteilung sämtlicher Inhalte von sooner oder von Teilen davon ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von sooner untersagt. Obwohl wir uns um größtmögliche Genauigkeit bemühen, erheben wir keinen Anspruch darauf, dass die Informationen auf unseren Websites, ihre Inhalte oder Eintragungen vollständig, vollständig oder richtig sind. Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen sooner und Endnutzern. Diese Bedingungen gelten als vom Endnutzer akzeptiert, wenn Inhalte oder Dienste von sooner angesehen, heruntergeladen oder genutzt werden. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind jederzeit online auf der Website von sooner abrufbar.

1. Verantwortliche Stelle

ContentScope GmbH

Alte Jakobstrasse 76

10179 Berlin

Geschäftsführer: Andreas Wildfang (im Folgenden “ContentScope” genannt)

2. Vertragsgegenstand und Definitionen

ContentScope bietet Endkund *innen einen Video on Demand-Dienst an (im Folgenden “VoD-Dienst” genannt), im Rahmen dessen die Nutzung von ausgewählten Filmen, Serien und sonstigen audiovisuellen Inhalten (im Folgenden “Inhalte” genannt) weltweit oder in bestimmten Ländern im Wege von SVoD sowie VoD (SvoD, TVoD und EST) gegen Zahlung eines Entgelts ermöglicht wird.

Definitionen

„VoD“ bezeichnet die Auswertung der Inhalte im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG, d.h. das Recht, Mitgliedern der Öffentlichkeit die Produktion im Wege des Abrufes zugänglich zu machen.

“TVoD“ (auch transactional VoD oder Pay-per-view-VoD) bezeichnet die entgeltliche VoD-Auswertung eines Inhalts zur zeitlich befristeten Nutzung durch Endkund *innen (inklusive Offline-Nutzung) gemäß der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.

„EST“ (auch electronic sell-through) bezeichnet die entgeltliche VoD-Auswertung eines Inhalts, bei der Endkund *innen der Inhalt zur zeitlich unbeschränkten Nutzung gemäß der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt wird. Gekaufte Digitale Inhalte stehen dir grundsätzlich weiterhin zum Streamen zur Verfügung, sind jedoch aufgrund von möglichen Lizenzbeschränkungen des Inhaltsanbieters oder aus anderen Gründen eventuell nicht mehr verfügbar. ContentScope übernimmt keine Haftung für den Fall, dass Gekaufte Digitale Inhalte für ein weiteres Herunterladen oder Streamen nicht mehr zur Verfügung stehen.

“SVoD” (auch subscription-Video-on-Demand) bezeichnet die entgeltliche VoD-Auswertung eines Paketes von Inhalten, bei dem Endkund *innen über ein Monats- oder Jahres-Abonnement Inhalte per Streaming abrufen können.

„Verbraucher *in“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

„Endkund *innen” im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind ausschließlich volljährige Verbraucher *innen.

3. Reichweite der Nutzungsbedingungen

3.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle von ContentScope im Rahmen der VoD-Dienste angebotenen Leistungen und erbrachten Dienste gegenüber Endkund *innen.

3.2. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Endkund *innen finden keine Anwendung, es sei denn, sie sind von ContentScope schriftlich anerkannt worden.

4. Registrierung und Vertragsschluss

4.1. Für die Nutzung des VoD-Dienstes ist der Abschluss eines Rahmenvertrags über die Nutzung des VoD-Dienstes gemäß der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen (im Folgenden “Rahmenvertrag” genannt) erforderlich. Hierfür sind von Endkund *innen zunächst die über das von ContentScope zur Verfügung gestellte Registrierungsformular abgefragten Daten korrekt und vollständig einzugeben. Der Rahmenvertrag kommt anschließend durch die Freischaltung der jeweiligen Endkund *innen für den VoD-Dienst durch ContentScope zustande. Die Freischaltung und das Zustandekommen des Rahmenvertrags werden Endkund *innen per E-Mail bestätigt.

4.2. Für den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der im Rahmen des VoD-Dienstes bereitgestellten Inhalte zwischen ContentScope und den Endkund *innen (im Folgenden “Nutzungsvertrag” genannt) ist die vollständige und korrekte Eingabe weiterer abgefragter Daten über die von ContentScope hierfür zur Verfügung gestellte Eingabemaske und die Durchführung eines etwaig erforderlichen Altersverifikationsverfahrens durch Endkund *innen erforderlich (soweit eine Altersverifikation notwendig ist, ist das Angebot der Endkund *innen auf Abschluss eines Nutzungsvertrags aufschiebend bedingt durch die erfolgreiche Durchführung des Altersverifikationsverfahrens). Der Nutzungsvertrag kommt anschließend durch die Freischaltung des jeweiligen Inhalts durch ContentScope zustande. Die Freischaltung und das Zustandekommen des Nutzungsvertrags werden den Endkund *innen per E-Mail bestätigt.

4.3. Die Angebote der ContentScope auf Abschluss eines Rahmenvertrags und eines Nutzungsvertrags sind für Endkund *innen verbindlich. ContentScope ist nicht verpflichtet, das Angebot der Endkund *innen auf Abschluss eines Rahmenvertrags oder eines Nutzungsvertrags anzunehmen.

4.4. Die im Rahmen des Abschlusses eines Rahmenvertrags und eines Nutzungsvertrags angegebenen Daten der Endkund *innen und der Vertragstext werden jeweils gespeichert und sind für Endkund *innen über das Benutzer *innenkonto abrufbar.

4.5. Endkund *innen können ihre Eingaben im Rahmen des Abschlusses des Rahmenvertrags und des Nutzungsvertrags laufend korrigieren. Außerdem stellt ContentScope Endkund *innen bei der Eingabe ihrer Daten technische Mittel zur Verfügung, mit denen eine übliche Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrolle erfolgt und mit deren Hilfe Eingabefehler erkannt und berichtigt werden können (u.a. Kontrolle, ob alle Pflichtangaben gemacht wurden und Kontrolle, ob die Zeichen zu dem entsprechendem Feld passen).

4.6. ContentScope ist berechtigt, die für eine Ermittlung des Wohnsitz-Mitgliedstaates der jeweiligen Endkund *innen gemäß der Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltsdiensten im EU-Binnenmarkt erforderlichen Informationen einzuholen bzw. die hierfür gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.

5. Leistungsumfang und Rechteeinräumung

5.1 Nach Zustandekommen eines Nutzungsvertrages stellt ContentScope Endkund *innen den jeweiligen Inhalt – je nach Inhalt des Nutzungsvertrags – im Wege des TVoD, SVoD oder EST zum Abruf bereit.

5.2 Im Falle des Abschlusses eines Nutzungsvertrags, der zu einem Abruf im Wege des TVoD berechtigt, können Endkund *innen die Inhalte wie folgt nutzen:

5.2.a Endkund *innen können den Inhalt zum Zwecke der unmittelbaren Wahrnehmbarmachung über den VoD-Dienst, d.h. – mit Ausnahme des sog. Bufferings – ohne Zwischenspeicherung auf dem Endgerät der jeweiligen Endkund *innen, innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach Abschluss des Nutzungsvertrags erstmalig abspielen (Online-Verfügbarkeit). Soweit über den VoD-Dienst entsprechend gekennzeichnet, können Endkund *innen den Inhalt innerhalb des vorgenannten Zeitraums von 30 Tagen zum Zwecke der späteren Wahrnehmbarmachung ohne bestehende Verbindung zum Internet zudem auch erstmalig auf ein von ContentScope autorisiertes Endgerät herunterladen (Offline-Verfügbarkeit). Der erstmalige Beginn des Abspielvorgangs ist auch im Falle der Offline-Verfügbarkeit nur innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach Abschluss des Nutzungsvertrags möglich.

5.2.b Nach dem erstmaligen Beginn eines Abspielvorgangs können Endkund *innen den Inhalt innerhalb eines Zeitraums von 72 Stunden beliebig oft erneut abspielen.

5.2.c Nach Ablauf einer der vorstehend unter a. und b. aufgeführten Fristen ist ein Abspielen des Inhalts nicht mehr möglich (weder online noch offline).

5.2.d Endkund *innen wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare, zeitlich auf die unter a. und b. aufgeführten Fristen beschränkte Recht eingeräumt, die Inhalte für private, nicht-kommerzielle Zwecke (i) in dem für die Offline-Verfügbarkeit erforderlichen Umfang zu vervielfältigen und zu speichern, und (ii) wahrnehmbar zu machen. Weitere Nutzungsrechte werden Endkund *innen nicht eingeräumt. Endkund *innen sind insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise dauerhaft zu speichern, über den vorgenannten Umfang hinaus zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

5.3 Im Falle des Abschlusses eines Nutzungsvertrags, der zu einem Abruf im Wege des EST berechtigt, können Endkund *innen die Inhalte wie folgt nutzen:

5.3.a Endkund *innen können den Inhalt zeitlich unbefristet zum Zwecke der unmittelbaren Wahrnehmbarmachung über den VoD-Dienst, d.h. – mit Ausnahme des sog. Bufferings – ohne Zwischenspeicherung auf einem Endgerät der Endkund *innen, abspielen (Online-Verfügbarkeit).

5.3.b Endkund *innen wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare Recht eingeräumt, die Inhalte für private, nicht-kommerzielle Zwecke (i) gemäß der vorstehenden Bestimmungen zu vervielfältigen und zu speichern, und (ii) wahrnehmbar zu machen. Weitere Nutzungsrechte werden Endkund *innen nicht eingeräumt. Endkund *innen sind insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte über den vorgenannten Umfang hinaus zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

5.4 Im Falle des Abschlusses eines Nutzungsvertrags, der zu einem Abruf im Wege des SVoD berechtigt, können Endkund *innen die Inhalte wie folgt nutzen:

5.4.a Endkund *innen können alle für SVoD verfügbaren Inhalte abspielen, d.h. – mit Ausnahme des sog. Bufferings – ohne Zwischenspeicherung auf dem Endgerät der Endkund *innen, innerhalb eines festgelegten Zeitraums von z.B. 30 Tagen oder eines Jahres nach Abschluss des Nutzungsvertrags erstmalig abspielen (Online-Verfügbarkeit). Bei entsprechender Kennzeichnung über den VoD-Dienst können Endkund *innen auch einzelne im Rahmen des SVoD-Angebots verfügbare Content-Einheiten innerhalb der vorgenannten 30-Tage-Frist erstmalig auf ein ContentScope-berechtigtes Endgerät herunterladen (Offline-Verfügbarkeit), um sie später ohne bestehende Verbindung zum Internet anzuschauen. Der erstmalige Beginn des Abspielvorgangs ist auch im Falle der Offline-Verfügbarkeit nur innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach Abschluss des Nutzungsvertrags möglich.

5.4.b Nach dem ersten Kauf eines SVoD-Abonnements können Endkund *innen alle im Rahmen des Abonnementpakets verfügbaren Inhalte innerhalb der jeweilig erworbenen Abonnementsperiode beliebig oft abspielen.

5.4.c Nach Ablauf einer der vorstehend unter a. und b. aufgeführten Fristen ist ein Herunterladen oder Abspielen des Inhalts nicht mehr möglich.

5.4.d Endkund *innen wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare, zeitlich auf die unter a. und b. aufgeführten Fristen beschränkte Recht eingeräumt, die Inhalte für private, nicht-kommerzielle Zwecke (i) in dem für die Offline-Verfügbarkeit erforderlichen Umfang zu vervielfältigen und zu speichern, und (ii) wahrnehmbar zu machen. Weitere Nutzungsrechte werden Endkund *innen nicht eingeräumt. Endkund *innen sind insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise dauerhaft zu speichern, über den vorgenannten Umfang hinaus zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

5.5 Die von ContentScope autorisierten Endgeräte sind über diese VoD-Dienste einsehbar: sooner.de, soonereurope.com.

5.6 Die Wahrung der territorialen Begrenzung der Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte durch ContentScope auf sooner wird unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben technisch durch Geo-Blocking gewährleistet.

5.7 Benutzer *innenkonten sind nicht übertragbar und dürfen nicht von Dritten genutzt werden.

6. Systemvoraussetzungen

6.1 Endkund *innen benötigen zur Nutzung des VoD-Dienstes eine Internetverbindung und ein internetfähiges Endgerät z.B. Geräte, die in der Lage sind, bewegte Bilder mit Ton darzustellen, wie Desktop und Notebook, Smartphone, Tablet, TV, die über einen Internet-Browser und/oder spezielle Apps von sooner auf Inhalte zugreifen

6.2 Es obliegt Endkund *innen, dafür Sorge zu tragen, dass ihr Endgerät die technischen Systemvoraussetzungen, insbesondere zur ggf. hochauflösenden Darstellung und zum Download von Inhalten, erfüllt. Die Darstellungsqualität der Inhalte kann sich von Endgerät zu Endgerät unterscheiden und von verschiedenen Faktoren wie der Aktualität des Betriebssystems, der Apps und des Browsers, dem Aufenthaltsort, der verfügbaren Bandbreite und/oder der Geschwindigkeit der Internetverbindung der Endkund *innen abhängen.

6.3 Die Nutzung des VoD-Dienstes über das Internet kann, insbesondere bei Zeit- oder Volumentarifen, zu Kosten in Berechnung durch Dritte wie Telekommunikationsanbietern oder Kabel-Service-Providern für Endkund *innen führen. Für den Empfang von Inhalten in Standardauflösung (SD) empfiehlt ContentScope einen Breitbandinternetanschluss mit einer (tatsächlichen) Download-Geschwindigkeit von mindestens 2 Mbits/s. Für den Empfang von hochauflösenden Inhalten (HD), empfiehlt ContentScope eine (tatsächliche) Download-Geschwindigkeit von mindestens 5,0 Mbit/s. Bandbreiten unterhalb dieser Empfehlung erlauben nur eine eingeschränkte Nutzung des VoD-Dienstes mit erheblichen Qualitätsverlusten.

7. Pflichten der Endkund *innen

7.1 Endkund *innen werden von ContentScope über etwaige Änderungen der von ihnen insbesondere im Rahmen der Registrierung (§ 4.1) oder des Abschlusses eines Nutzungsvertrags (§ 4.2) angegebenen Daten unverzüglich mittels einer Änderung der im Benutzer *innenkonto hinterlegten persönlichen Daten informiert. Soweit eine Änderung über das Benutzer *innenkonto nicht möglich ist, werden Endkund *innen ContentScope über das von ContentScope zur Verfügung gestellte Kontaktformular informiert. Endkund *innen sichern zu, dass sämtliche gegenüber ContentScope gemachten Angaben stets wahrheitsgemäß sind.

7.2 Übermitteln Endkund *innen die zur Feststellung des Wohnsitz-Mitgliedstaates gemäß der Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Content-Diensten im EU-Binnenmarkt von ContentScope benötigten und abgefragten Informationen nicht, nicht vollständig, oder nicht wahrheitsgemäß, oder unterlassen sonstige in diesem Zusammenhang erforderliche Mitwirkungshandlungen mit der Folge, dass ContentScope den Wohnsitz-Mitgliedstaat der Endkund *innen nicht ermitteln kann, so haben Endkund *innen keinen Anspruch darauf, die Inhalte grenzüberschreitend im Sinne der genannten Verordnung zu nutzen. Zur Klarstellung: Hiervon unberührt bleiben etwaige auf Grund der abgeschlossenen Nutzungsverträge der Endkund *innen eingeräumten Rechte, die Inhalte auch in anderen Ländern als in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat zu nutzen.

7.3 Endkund innen werden ihr Benutzer *innenkonto vor dem Zugriff von Dritten schützen. Insbesondere werden Endkund innen ihre Zugangsdaten (insbesondere Kennwörter/Passwörter) nicht an Dritte weitergeben und sie vor dem Zugriff durch Dritte* geschützt aufzubewahren. Kennwörter/Passwörter sollten in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass Dritte* von dem Kennwort/Passwort Kenntnis erlangen oder auf sonstige Weise Zugriff auf das Benutzer *innenkonto erlangt haben, haben Endkund *innen ContentScope hierüber unverzüglich über das von ContentScope zur Verfügung gestellte Kontaktformular zu informieren und das Kennwort/Passwort unverzüglich zu ändern.

7.4 Endkund*innen dürfen den VoD-Dienst nicht missbräuchlich nutzen; insbesondere dürfen

7.4.a die Leistungen von ContentScope nicht geschäftsmäßig an Dritte* vermieten oder weiterveräußern;

7.4.b den zum Entschlüsseln und Abspielen des Inhalts übermittelten digitalen Schlüssel nicht manipulieren;

7.4.c die territoriale Begrenzung der Nutzung (insbesondere durch Geo-Blocking) der zur Verfügung gestellten Inhalte nicht umgehen (z.B. Umgehung mittels VPN-Client oder Tunnel);

7.4.d Urheber *innen- und Schutzrechtsvermerke nicht verändern;

7.4.e den abgerufenen Inhalt nur unter Beachtung der geltenden Gesetze und im Rahmen der nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte nutzen, also den Inhalt insbesondere nicht (i) für gewerbliche Zwecke nutzen, (ii) öffentlich vorführen, (iii) öffentlich zugänglich machen, (iv) senden, (v) bearbeiten, (vi) (über das erlaubte Maß hinaus) vervielfältigen, (vii) verbreiten, (viii) vertreiben;

7.4.f Kindern oder Jugendlichen nur solche Inhalte vorführen, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.

8. Inhalte der Nutzer *innen

Soweit ContentScope Endkund innen im Rahmen des VoD-Dienstes die Veröffentlichung von Inhalten (z.B. mittels einer Kommentarfunktion) ermöglicht, sind Endkund *innen verpflichtet, keine Inhalte zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, welche geeignet sind, Dritte in ihren Rechten und/oder ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Bereits das Hinterlegen derartiger Inhalte, insbesondere pornografischer, gewaltverherrlichender, diskriminierender, rechtsextremer oder gegen die guten Sitten verstoßender Inhalte auf dem Benutzer *innenkonto der Endkund *innen ist unzulässig. Im Falle eines Verstoßes ist ContentScope berechtigt, den Zugriff der Endkund *innen auf den VoD-Dienst vorübergehend zu sperren und entsprechende Inhalte zu entfernen.

9. Einschränkungen der Leistungspflicht

9.1 Im Falle einer erheblichen Pflichtverletzung der Endkund *innen (z.B. im Falle des Zahlungsausfalls) sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist ContentScope berechtigt, die jeweilige Leistung oder die Verfügbarkeit der Funktionalität, auf die sich die Verletzung bezieht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zurückzubehalten.

9.2 ContentScope wird die Leistung unverzüglich wiederaufnehmen, wenn sich herausstellt, dass die Verdachtsmomente unbegründet waren und/oder eine erhebliche Pflichtverletzung der Endkund *innen nicht vorliegt. ContentScope stellt dabei sicher, dass Endkund *innen die vereinbarte Leistung entsprechend der Vereinbarung im Nutzungsvertrag nutzen können. Das Recht von ContentScope zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Nutzungsentgelt / Zahlungsbedingungen

10.1 Endkund *innen verpflichten sich, das auf der jeweiligen Angebotsseite für den Inhalt und die jeweilige Art der Nutzung ausgewiesene Nutzungsentgelt zu zahlen. Das ausgewiesene Nutzungsentgelt ist der Gesamtpreis und enthält die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Das Nutzungsentgelt wird mit Bereitstellung der Leistung sofort fällig.

10.2 Endkund *innen stehen verschiedene Zahlungsmittel zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben werden. Die Zahlung der Nutzungsentgelte kann nur durch diese zugelassenen Zahlungsmittel erfolgen.

10.3 Ein Aufrechnungsrecht steht Endkund *innen nur zu, soweit ihre Gegenforderung gegenüber ContentScope rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt unberührt.

10.4 Die Pflicht zur Zahlung des Nutzungsentgelts besteht auch dann, wenn Dritte über das Benutzer *innenkonto der Endkund *innen Inhalte nutzen und Endkund *innen diese Nutzung zu vertreten haben.

11. Widerrufsrecht

Verbraucher *innen steht nachfolgendes Widerrufsrecht in der Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher *in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

A. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Endkund *innen haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Endkund *innen ContentScope (ContentScope GmbH, Alte Jakobstraße 76, 10179 Berlin, E-Mail support@sooner.de für DE, A, CH oder support@soonereurope.com für alle anderen Territorien mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Endkund *innen die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Nutzer *innen/ Endkund *innen diesen Vertrag widerrufen, hat ContentScope alle Zahlungen, die sie von ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet ContentScope dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit den Endkund *innen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Endkund *innen verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben sie ContentScope einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ContentScope von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Endkund *innen ausdrücklich zugestimmt haben, dass ContentScope mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und sie ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass sie durch ihre Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages ihr Widerrufsrecht verlieren oder wenn ContentScope die Dienstleistung vollständig erbracht hat.

12. Jugendschutz

12.1 ContentScope richtet sich nur an volljährige Personen. Endkund *innen stellen sicher, dass über ihr Benutzer *innenkonto insbesondere keine Personen unter 18 Jahren Zugang zum VoD-Dienst bekommen.

12.2 Der VoD-Dienst wird durch einen Standard für die freiwillige Alterskennzeichnung von Online-Inhalten (auch „Age-de.xml-Labeling“ genannt) geschützt. Diese technische Alterskennzeichnung kann von einer geeigneten Jugendschutzsoftware ausgelesen werden, so dass für Endkund *innen eine zusätzliche technische Möglichkeit besteht, die Inhalte vor dem unbefugten Zugriff Minderjähriger zu schützen.

12.3 ContentScope behält sich vor, entwicklungsbeeinträchtigende Angebote mit zeitlichen Beschränkungen anzubieten, den VoD-Dienst für sonstige Jugendschutzprogramme zu öffnen, oder deren Zugang durch ein AVS oder eine Jugendschutz-PIN zu beschränken.

13. Haftung

13. ContentScope haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus den folgenden Rechtsgründen:

13.1a bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

13.1b bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

13.1c aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

13.1d aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.2 Verletzt ContentScope fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Bestimmungen gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag ContentScope nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Rechteinhaber *innen regelmäßig vertrauen dürfen.

13.3 Im Übrigen ist eine Haftung von ContentScope ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von ContentScope für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter *innen.

14. Vertragslaufzeit

14.1 Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von Endkund *innen jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung des Rahmenvertrags durch Endkund *innen kann durch Löschung des Benutzer *innenkontos oder durch Mitteilung an ContentScope über das Kontaktformular erfolgen.

14.2 ContentScope ist jederzeit berechtigt, den Rahmenvertrag mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich (E-Mail genügt) zu kündigen.

14.3 Für Nutzungsverträge gelten die in § 5.2 und § 5.3 dieser Nutzungsbedingungen genannten Laufzeiten.

14.4 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für ContentScope liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn Kunde *innen gegen § 7.3 oder § 7.4 dieser Nutzungsbedingungen verstoßen.

15. Vertragssprache

Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

16. Änderung der Nutzungsbedingungen

16.1 ContentScope ist jederzeit und ohne Nennung von Gründen berechtigt, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern dies nicht zu einer Umgestaltung des Gesamtgefüges des Vertragsverhältnisses führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere die Regelungen, durch die Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung bestimmt werden.

16.2 ContentScope ist zudem berechtigt, Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Erforderlich kann dies insbesondere im Falle neuer technischer Entwicklungen, Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder ähnlicher triftiger Gründe sein.

16.3 Die geänderten Nutzungsbedingungen werden Endkund *innen per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widersprechen Endkund *innen der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. ContentScope wird Endkund *innen in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Üben Endkund *innen Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt und das Vertragsverhältnis wird nach Maßgabe der ursprünglichen Bedingungen fortgesetzt.

17. Onlinestreitbeilegung

17.1 Aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung ist ContentScope verpflichtet, Nutzer *innen unabhängig von der Teilnahme an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung darüber zu informieren, dass die Europäische Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine Online-Plattform eingerichtet hat. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

17.2 ContentScope wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher *innen-Schlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Die E-Mailadressen lautet: info@sooner.de (für DE, A, CH) und info@soonereurope.com (alle anderen Territorien)

18. Schlussbestimmung

18.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN- Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Bei Verbrauchern *innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Verbraucher *innen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.

18.2 Änderungen des Rahmenvertrags, eines Nutzungsvertrags oder dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen, inbegriffen dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. § 126 Abs. 3 BGB findet Anwendung.

18.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.